Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Berief Food GmbH für die Nutzung

des Coworking Space von Berief in Beckum

 

 

1.       Allgemeines

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, welche Berief gegenüber Nutzern des Coworking Space in Beckum erbringt. 

 

1.2

Alle Vereinbarungen die zwischen Berief und dem Nutzer zwecks Ausführung der Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Coworking Space getroffen werden, bedürfen der Schriftform und sind in der Nutzungsvereinbarung niedergelegt. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB. 

 

2.       Leistungsgegenstand

2.1

Gegenstand der Leistungen von Berief ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetzugang sowie die nicht ausschließliche Bereitstellung von Besprechungs- und Seminarräumen und Videokonferenzanlage. Weitere Servicedienstleistungen von Berief umfassen - soweit vereinbart - die Unterstützung der Durchführung von Veranstaltungen. Maßgeblich sind insoweit die Leistungsbeschreibungen der seitens des Nutzers jeweils zu buchenden Leistungsmodule. Die aktuell seitens Berief angebotenen Leistungsmodule können dem Preis und Leistungsverzeichnis von Berief entnommen werden. Das Preis- und Leistungsverzeichnis ist Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrages und kann ebenso unter der https:// https://www.work-lnb.de/ online eingesehen und abgerufen werden.

 

2.2

Inhaber von Tagestickets sowie Nutzer, welche lediglich das Meeting- und Seminarraumangebot des Coworking Space nutzen sind als externe Nutzer zu qualifizieren. 

 

3.       Vertragsschluss

3.1

Der Vertragsschluss erfolgt entweder durch Unterschrift des Nutzers und von Berief auf den Nutzungs- und Überlassungsvertrag oder mittels Online-Anfrage, Registrierung des Nutzers und nachfolgender Annahmeerklärung seitens Berief. Berief bietet ihren Nutzern insofern die Möglichkeit an, sich online als „Nutzer“ registrieren zu lassen. Der Nutzer hat bei der Anmeldung seinen Namen und seine korrekte Adresse anzugeben. Für den Fall unrichtiger Angaben ist Berief berechtigt, dass Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Mit der Registrierung als Nutzer erhält dieser seitens Berief Zugang zu den Räumlichkeiten gemäß Leistungsmodul. Darüber hinaus erhält der Nutzer bei allen Leistungsmodulen gem. Ziff. 6.3 des Nutzungsvertrages – außer Leisungsmodul 1: Membership - Zugang zu  den gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten Küche, WC und Konferenz- und Meetingraum, Zugang zum work lnb WLAN, Drucker sowie Kaffee und Getränkeservice.

 

3.2

Die Anmeldung von bzw. für juristische Personen darf nur durch den jeweils Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Mit jeder Anmeldung sichert der Nutzer zu, dass die von diesem angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner persönlichen oder von ihm für Dritte benannte Daten unverzüglich Berief anzuzeigen. 

 

3.3

Es besteht kein Anspruch in Verhältnis zu Berief seitens des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Berief steht es vielmehr frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

3.4

Die jeweils gültigen Tarife für Leistungen von Berief können der aktuellen Preisliste entnommen werden.

 

3.5

Berief steht es frei, die Tarife für Nutzer mit einer Frist von einem Monat zu ändern. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag gegenüber Berief innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Preisänderung zu kündigen. Nach Kündigung endet der Vertrag mit dem letzten Tag vor Beginn der Gültigkeit des neuen Preises. 

 

3.6

Für den Fall der Vereinbarung einer Kautionsleistung ist – soweit nicht abweichend geregelt – die Kaution an Berief innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Vertragsabschluss an Berief zu zahlen. Berief ist berechtigt, bis zum bestätigten Zahlungseingang dem Nutzer keinen Schlüssel auszuhändigen und/oder diesem keine Zugangsberechtigung zu verschaffen. 

 

4.       Rechnungstellung

4.1

Die Abrechnung für die Leistungsmodule gem. Ziff. 6.3 des Nutzungsvertrages sind nach Rechnungstellung seitens des Nutzers binnen einer Frist von 7 Tagen ohne Abzug zu zahlen. 

 

4.2

Beginnt das Vertragsverhältnis nicht zum Monatsersten, sind die Preise - bei monatlicher Abrechnung - für den ersten Monat anteilig und im Verhältnis der verbleibenden Tage des Monats zu der Anzahl der Tage des Gesamtmonats seitens des Nutzers anteilig zu zahlen

 

4.3

Abrechnungsgrundlage für die Nutzung von Besprechungs-, Seminarräumen und/oder sonstige Veranstaltungen durch Nutzer sind die Buchungsbelege von Berief. Buchungen, die nicht spätestens 2 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, werden in vollem Umfang gegenüber dem Nutzer seitens Berief berechnet. Buchungen durch externe Nutzer sind vorab zahlbar. Soweit zum Veranstaltungstag keine Zahlung eingegangen ist, ist Berief berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu verweigern. Ebenso sind Tagestickets für externe Nutzer vorab per Überweisung oder in bar zu zahlen.

 

5.       Datenschutz

5.1

Berief wird die Vorschriften über den Datenschutz gemäß der DSGVO sowie nach Maßgabe weiterer gesetzlicher Bestimmungen zum Datenschutz beachten. Mit Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung erklärt der Nutzer sein Einverständnis dahingehend, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten seitens Berief zu Vertragszwecken gespeichert werden. Berief wird die Daten vertraulich behandeln. 

 

5.2

Sollte der Nutzer Kenntnis über vertrauliche Informationen und/oder Geschäftsgeheimnisse anderer Nutzer erlangen, ist dieser zum Stillschweigen verpflichtet, sofern er nicht aus gesetzlichen Gründen und / oder aufgrund behördlicher Anweisungen zur Auskunft verpflichtet ist. 

 

 

6.       Pflichten des Nutzers

6.1

Eine Untervermietung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Berief. 

 

6.2

Dem Nutzer ist es untersagt, unberechtigte Zugriffe auf die Infrastruktur von Berief zu nehmen. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastrukturen von Berief nicht für rechtswidrige Tätigkeiten in Anspruch nimmt, insbesondere nicht für solche, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzten und/oder dem Schutz der Privatsphäre entgegenstehen. Der Nutzer wird es unterlassen, ungesetzliche Materialien zu verbreiten bzw. die bereitgestellte Infrastruktur für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Tätigkeiten, welche die Integrität von Berief und/oder anderer Nutzer beeinträchtigen können, insbesondere die rechtswidrige Beschaffung persönlicher Daten, die Nutzung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Versendung unerwünschter Nachrichten, Werbung bzw. zu wettbewerbswidrigen Zwecken und/oder die Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, ist untersagt. 

 

6.3

Der Nutzer ist verpflichtet, jede Behinderung anderer Nutzer und/oder der Infrastruktur von Berief zu unterlassen. Der Nutzer wird bei seiner Nutzung Dritte nicht belästigen, insbesondere Lärm- oder sonstige Beeinträchtigungen unterlassen. Den Anweisungen der Mitarbeiter von Berief ist Folge zu leisten. Die Verwendung falscher Identitätsdaten ist unzulässig. 

 

6.4

Der Nutzer ist nicht berechtigt, eigene Einrichtungsgegenstände und/oder technische Großgeräte ohne vorherige Genehmigung von Berief in den Räumen aufzustellen. Die seitens Berief dem Nutzer überlassenen bzw. zur Verwendung bereitgestellten technischen Geräte und/oder sonstige Gegenstände dürfen von dem Nutzer nicht missbräuchlich verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den bereitgestellten technischen Geräten, Einrichtungen und sonstigen Gegenständen sorgfältig umzugehen. Im Falle einer Beschädigung leistet der Nutzer Berief Ersatz. 

 

6.5

Veränderungen von Arbeitsplätzen, Um- und Einbauten, Installationen etc. seitens des Nutzers bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Berief. Auf Verlangen von Berief ist der Nutzer zur fachgerechten Wiederherstellung des jeweiligen Arbeitsplatzes und/oder Raumes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. 

 

6.6

Soweit der Nutzer einen Schlüssel bzw. einen Code für den Zugang erhält, darf der Nutzer den Schlüssel bzw. den Code nicht an Dritte weitergeben. Sollte der Nutzer den Schlüssel verlieren oder die Gefahr bestehen, dass Dritte in Kenntnis des Codes gelangt sind, ist der Nutzer verpflichtet, dies Berief unverzüglich mitzuteilen. Weitergehende Ansprüche von Berief bleiben unberührt. 

 

6.7

Der Nutzer ist verantwortlich für seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung. Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere urheberrechtliche Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Bewegtbildern (Filmen) ist untersagt. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtungen durch den Nutzer hat dieser Berief den entstandenen Schaden zu ersetzen. 

 

7.       Arbeitsplatz

7.1

Der Nutzer hat den Coworking Space sowie die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Berief übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Garantie für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Berief ist ausgeschlossen. 

 

7.2

Für den Fall von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten ist der Nutzer im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, diese Arbeiten zu dulden. 

 

8.       Haftung

8.1

Die Haftung seitens Berief für Schäden, die durch Fahrlässigkeit von Berief oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf solche Verletzungen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden. 

 

8.2

Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 8.1 gilt nicht in Fällen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte (vertragstypische Pflichten) und bei Verletzungen, die bei Geschäften der vorliegenden Art typischerweise entstehen. In solche Fällen ist die Haftung von Berief beschränkt auf 100 Euro. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Berief oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Berief beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Berief, auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Berief beruhen. 

 

 

8.3

Eine Haftung von Berief für Folgeschäden und/oder Vermögensschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, Berief fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 

 

8.4

Berief übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Berief unterbleiben. Im Falle eines Rechtsverstoßes ist der Nutzer unbeschadet weitergehender Ansprüche von Berief verpflichtet, Berief von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. 

 

8.5

Für persönliche Gegenstände der Nutzer und/oder Dritter übernimmt Berief keine Haftung. 

 

9.       Beendigung des Nutzungsverhältnisses

9.1

Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz zum Ende seines Nutzungsrechts nicht rechtzeitig frei, haftet dieser unbeschadet weiterer Ansprüche von Berief, insbesondere für alle Schäden, die aus der verspäteten Rückgabe resultieren. 

 

9.2

Der Nutzer hat die von ihm verwendeten Gegenstände nach Beendigung der Nutzung im vertragsgemäßen, mangelfreien und gebrauchsfähigen Zustand an Berief zurückzugeben. Schäden, die auf Veränderung oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind und/oder abhanden gekommene Gegenstände sind Berief vollumfänglich seitens des Nutzers zu ersetzen. 

 

9.3

Der Nutzer hat sämtliche an ihn ausgegebene Schlüssel bzw. Zugangskarten an Berief zurückzugeben.